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Internetzensur? Internetsperren? Was ist da los?
Am Freitag haben die fünf größten Internetprovider Deutschland einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet und damit ihre Bereitschaft signalisiert, eine durch das BKA geführte Sperrliste umzusetzen. Der Zugang zu den darin aufgeführten Seiten soll künftig erschwert werden. Familienministerin Ursula von der Leyen will darüber in Zukunft Seiten mit Kinderpornographie sperren. Experten hingegen halten das Mittel für untauglich und sogar gefährlich. Selbst manche von Kindesmissbrauch Betroffene lehnen die geplante Netzzensur ab. Aber warum eigentlich? Worum geht es bei alldem? Und warum sollte sich jeder Internetnutzer dafür interessieren?
Das Erschreckende ist, dass die Bundesfamilienministerin alle Expertenmeinungen in den Wind schlägt. Mit hoher Geschwindigkeit und großer Energie wird stattdessen der Grundstein für ein zensiertes Internet in Deutschland gelegt. Das Bundeskriminalamt wird eine geheime Liste mit solchen Seiten führen, die für deutsche Internetbenutzer nicht mehr erreichbar sein sollen. Als Argument muss die Kinderpornographie herhalten. Sie gelte es zu bekämpfen. Fachleute allerdings widersprechen der Darstellung, dass es einen kommerziellen Handel mit solchem Material im Internet gebe. Das Internet sei heute schon so überwacht, dass die entsprechenden Personen überwiegend auf Handy und die klassische Post ausgewichen sind.
Zudem wird offenbar von einem anderen Mittel kaum Gebrauch gemacht: Den Betrieb entsprechender Angebote zu unterbinden. Schaut man sich Sperrlisten anderer Länder an, sind erschreckend oft Server aus Deutschland darauf zu finden. Die Mehrheit der weiteren Server steht offenbar in mit uns befreundeten Ländern, die ebenfalls handeln könnten. Das aber unterbleibt. Warum? Die Frage bleibt unbeantwortet.
Die nun geplanten Sperren sind nun wiederum in mehrfacher Hinsicht unsinnig bis gefährlich. Sie hindern nur den Durchschnitts-Internetnutzer wirklich an einem Besuch der Seite. Wer sich mit dem Internet auskennt (oder entsprechend motiviert ist, sich darüber zu informieren) wird sie umgehen. Es ist zu erwarten, dass daraufhin die Sperrmaßnahmen ausgeweitet werden. Woraufhin wieder jemand einen Weg findet, die Sperren zu umgehen. Woraufhin die Maßnahmen verschärft werden. Man muss also damit rechnen, dass diese Spirale zu immer mehr Einschränkungen unserer grundgesetzlich verbrieften Informationsfreiheit führt. Zudem wäre es naiv anzunehmen, dass es bei Kinderpornographie bleibt. Urheberrechtsverstöße (beispielsweise “The Pirate Bay” und ähnliche Angebote) sind die nächsten Kandidaten. Unbequeme Informationen aller Art – ob nun für Politik, Wirtschaft oder andere Institutionen – sind in der Folge ebenso gefährdet. Begründen lässt sich das alles wunderbar. Schließlich geht es nur um unsere Sicherheit, nicht wahr?
Sind die Sperren einmal eingeführt, sind weiteren Zensurmaßnahmen Tür und Tor geöffnet. “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” hat das mal jemand sehr treffend beschrieben. Sprich: Wir sind seit Jahren dabei, Freiheit abzuschaffen – mit der Begründung, unsere Freiheit zu beschützen. Das Internet ist ein wunderbares Instrument der Informationsbeschaffung und der Verbreitung von Wissen, Meinungen und Werken. Ich bin mir sicher: Die “Mütter und Väter des Grundgesetzes” wären nach den Erlebnissen ihres Lebens begeistert vom Internet gewesen. Es ist ein zutiefst demokratisches Medium. Und wenn wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat leben, sollten wir diesen Ort der Demokratie wohl aushalten.
Wenn ich mir Frau von der Leyen ansehe, habe ich da allerdings meine Zweifel. Und über unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble brauche ich wohl kein weiteres Wort zu verlieren. Jubeln dürften alle, denen das Internet ein Dorn im Auge ist. Anstatt dieses Medium zu zensieren, sollten Straftäter entdeckt und verfolgt werden. Die Internetzensur jedenfalls versperrt vielleicht den Blick, ändert aber nichts an dem, was passiert.
Links zum Thema
- Die dreizehn Lügen der Zensursula. Lutz Donnerhacke analysiert die Aussagen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
- Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren. Ein Missbrauchsopfer erklärt in diesem sehr lesenswerten Interview mit der ZEIT, warum er gegen die Internetsperren ist.
- “Ein Anruf genügt” Artikel der Süddeutschen darüber, dass Websites mit illegalen Inhalten nicht vom Netz genommen werden – obwohl die zuständigen Behörden von ihrer Existenz wissen müssten.
- de.zensiert.de. Eine Abhandlung über Internetzensur in Deutschland. Viele Fakten und Quellen zum Thema.
- zensurprovider.de Übersicht dazu, welcher Internetanbieter wie brereitwillig die Internetsperren umsetzt.
- Wiki des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur.
- “Die Freiheit des Netzes ist so bedroht wie nie zuvor.” Markus Beckedahl von netzpolitik.org im Interview.
[...] recht begriffen was so im Internet abgeht. Einen sehr interessanten Artikel habe ich gerade auf blog.blogoscoop/internetzensur-internetsperren-was-ist-da-los gelesen und möcht hier darauf [...]
[...] Blogoscoop gibt es unter dem Titel “Internetzensur? Internetsperren? Was ist das los?” einen sehr interessanten Artikel dazu. 20.April 2009 um 23:03 Uhr | Tags: Internet, Sicherheit | [...]
Ich kann Deine Meinung sehr gut nachvollziehen. Andererseits stellt sich die Frage, ob das Internet tatsächlich ein rechtsfreier Raum ist/bleiben soll.
Freiheit ist genial und jeder soll sie haben. Aber leider muss man – aus den verschiedensten Gründen – immer wieder Leute vor sich selbst und vor anderen schützen.
Naja, bleibt abzuwarten, wann der erste Skandel ähnlich Telekom, Lidl und Co. auftauchen wird, in den dann eben der Staat verwickelt ist.
Nein, das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum. Das kann es nicht sein und soll es auch nicht sein. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Verbrecher verfolgt und bestraft werden. Das gilt auch fürs Internet.
Mit Internetsperren aber verhindert man lediglich den Blick auf das Verbrechen, aber man verfolgt es nicht. Im Gegenzug gefährdet die Bundesregierung mit ihren geplanten Maßnahmen eine wunderbare und schützenswerte Errungenschaft: die Freiheit der Information im Internet, ein zutiefst demokratisches Werkzeug. Ist unsere Demokratie wirklich schon so schwach? Oder sind ihre Vertreter einfach so fehlgeleitet?
Ich kann an der Stelle nur meinen Vorwurf aus dem Artikel oben wiederholen: “Schaut man sich Sperrlisten anderer Länder an, sind erschreckend oft Server aus Deutschland darauf zu finden. Die Mehrheit der weiteren Server steht offenbar in mit uns befreundeten Ländern, die ebenfalls handeln könnten. Das aber unterbleibt. Warum? Die Frage bleibt unbeantwortet.”
Mein klarer Aufruf: Verbrecher verfolgen! Wer das aber anscheinend nicht konsequent genug betreibt und stattdessen den Bürgern Freiheiten wegnimmt, macht sich in meinen Augen zutiefst unglaubwürdig. Dann drängt sich mir der Eindruck auf, dass das Thema Kindesmissbrauch rein als Instrument benutzt wird, um mit möglichst wenig Widerstand Fakten zu schaffen.
[...] Internetzensur? Internetsperren? Was ist da los? bei blog.blogoscoop.net [...]
Schlosszwerg wurde nach einer Minute auf dem deutschen Wikipedia gelöscht.
Auf dem englischen ist er als Castle Gnome und auf dem spanischen als Enano del Castillo zu sehen. Schlosszwerg existiert im virtuellen Raum. Warum wurde er in Deutschland als “Fake” zensiert?
Hallo, dass musst du die Verantwortlichen bei der Wikipedia fragen. Die haben ihre Regelungen für diese Dinge. Ich selbst bin zwar der Meinung, dass die deutsche Wikipedia dringend ihren Löschwahn ablegen sollte, aber das wird dir jetzt wenig weiterhelfen.
Übrigens ist das trotzdem keine Zensur, denn die ist staatlich kontrolliert. Die Wikipedia hingegen ist privat und kann im Prinzip auf ihren Seiten machen, was sie will – so wie du beispielsweise in deinem Auto selbst bestimmst, wen du mitnimmst und wen nicht ;-)
Wer sind diese Verantworlichen? Es gab doch zum Beispiel den folgenden Fall, bei dem politische und private Interessen zusammenzuspielen schienen:
http://www.welt.de/webwelt/article2733543/Wikipedia-die-Stasi-und-der-Linken-Politiker.html
Der Schlosszwerg nimmt seine Löschung übrigens nicht persönlich. Als gesamtdeutsches, virtuelles Denkmal existiert er ohnehin in einem freien Raum.
Wer die Verantwortlichen in diesem Fall sind, kann ich nicht sagen. Aber es gibt bei der Wikipedia Administratoren etc. Die Recherche-Arbeit kann ich dir jetzt nicht abnehmen ;-) Möglich zum Beispiel, dass der Artikel einfach nicht den Anforderungen der Wikipedia entsprach. Aber wie gesagt: Das musst du schon selbst rausfinden…
Was den Fall von Lutz Heilmann angeht: Das ist zwar ein Politiker, der das veranlasst hat. Aber es ist nicht der Staat. Zensur wäre es, wenn beispielsweise der Bundestag ein Gesetz beschließen würde, nachdem in der Wikipedia keine Informationen mehr über Politiker stehen dürfen.